Allgemeine Geschäftsbedingungen

B. Allgemeine Regelungen zur Vertragsbeziehung

3. Vertragsangebot, Vertragsschluss und Vertragsanpassungen

3.1 Jedwede Präsentationen und sonstigen Leistungsbeschreibungen sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zu Stande, wenn Spectos das Angebot des Kunden (z.B. durch den Abschluss eines Einzelvertrages) innerhalb von 14 Werktagen vorbehaltlos angenommen hat oder mit den geschuldeten Erfüllungshandlungen beginnt. Der Kunde verzichtet in letzterem Fall auf den Zugang der Annahmeerklärung.

3.2 Die wesentlichen vertraglichen Regelungen sind in einem Einzelvertrag festzuhalten. Hat ein Dritter (insb. Vertriebspartner von Spectos) beim Vertragsschluss mitgewirkt, erkennt Spectos Einwendungen des Kunden nicht an, die der Kunde aus einem zusätzlichen Vertragsverhältnis mit dem Dritten herleitet.

3.3 Spectos sind unverzüglich alle für die Geschäftsbeziehung wesentlichen Tatsachen anzuzeigen, insbesondere Änderungen der Firmierung, des Namens, der Anschrift, des Gegenkontos, der Verfügungs- oder Verpflichtungsfähigkeit des Kunden oder der für ihn vertretungsberechtigten Personen sowie bekannt gegebenen Vertretungs- oder Verfügungsbefugnisse (insb. Ansprechpartner). Unterlässt der Kunde die Mitteilung der Änderung seiner Vertragsdaten schuldhaft, hat er die Kosten für die Ermittlung der zur Ausführung des Vertragsverhältnisses notwendigen Daten zu tragen.

3.4 Sollte sich herausstellen, dass der Kunde Spectos fehlerhafte und/oder unvollständige Informationen über die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen mitgeteilt hat oder trotz deren schriftlicher Anforderung wesentliche Informationen über die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen nicht vollumfänglich oder teilweise zugänglich gemacht hat und Spectos als Folge der mangelhaften Informationsbeschaffung Mehrkosten entstehen, die vor Vertragsschluss nicht absehbar waren, ist Spectos berechtigt, Nachverhandlungen mit dem Ziel einer angemessenen und dem Kunden zumutbaren Anpassung der Vergütung und/oder Leistungsbeschreibung zu fordern. Sollten sich die Vertragsparteien nicht innerhalb eines Zeitraumes von 14 Werktagen nach der Nachverhandlungsaufforderung einigen können, ist Spectos berechtigt die vertragsgegenständlichen Leistungen auszusetzen und/oder den Vertrag ganz oder teilweise aus wichtigem Grund zu kündigen.

4. Leistungspflichten der Spectos

4.1 Spectos erbringt für den Kunden unter anderem Leistungen auf dem Gebiet der Markt- und Meinungsforschung in Verbindung mit Dienstleistungen der Informationstechnologie. Die von Spectos zu erbringenden Leistungen ergeben sich jeweils aus den Vertragsdokumenten.

4.2 Soweit Spectos kostenfreie Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Über die Einstellung der unentgeltlichen Leistungen wird Spectos den Kunden informieren.

4.3 Spectos wird im Rahmen der technischen Möglichkeiten die zur Leistungserbringung eingesetzten Dritt- und oder Eigenanwendungen (insbesondere Individual- und Standardsoftware) jeweils in der neuesten zur Verfügung gestellten Version einsetzen, wenn dies dem Kunden zumutbar ist (gleichwertige Erfüllung der Leistungsmerkmale). Soweit nichts anders bestimmt, informiert Spectos den Kunden vor einem Versionswechsel unter Beachtung einer angemessenen Frist.

4.4 Spectos ist zur Erbringung mandantenfähiger Leistungen verpflichtet, wenn eine derartige Nutzung in den Vertragsdokumenten ausdrücklich vorgesehen ist.

4.5 Dem Kunden ist bekannt, dass die Leistungen von Spectos Bausteine bzw. Elemente von freier bzw. Open Source Software enthalten können. Soweit möglich wird Spectos den Kunden auf eine schriftliche Nachfrage hierüber aufklären.

4.6 Spectos wird soweit erkennbar den Kunden unverzüglich mitteilen, wenn Vorgaben des Kunden in nicht unwesentlichem Umfang fehlerhaft, unvollständig, widersprüchlich oder objektiv nicht ausführbare oder beigestellte Systemkomponenten nicht vertragsgemäß sind. Spectos ist jedoch nicht verpflichtet, die Vorgaben und Beistellungen weitergehend zu untersuchen und zu prüfen, als dies für die Erstellung der vertraglichen Leistungsbestandteile erforderlich ist.

4.7 Dem Kunden ist bekannt, dass die Leistungen der Spectos Änderungen aufgrund von technischen Neuentwicklungen sowie möglichen gesetzlichen und/oder behördlichen Neuregelungen unterliegen können. Service und Leistungen für den Kunden können daher von Spectos dem jeweiligen technischen Entwicklungsstand angepasst werden. Dies gilt allerdings nur insoweit, als die Erfüllung der Durchführung der vereinbarten Leistungen nicht unzumutbar beeinträchtigt oder unmöglich wird und die Anpassung dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände bzw. seiner berechtigten Interessen zumutbar ist.

4.8 Spectos ist berechtigt, die Leistungsorte, die von ihren Standort(en) abweichen, zu verlegen.

4.9 Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Spectos schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde Spectos alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt, etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt, Genehmigungen und Freigaben erteilt sowie sonst erforderliche Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Bei nach dem Vertragsschluss erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen (vgl. u.a. 18.) verlängern sich die Fristen entsprechend. Kommt der Kunde seinen Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten nicht in ausreichendem Maß nach und verzögert sich hierdurch die Durchführung der vertraglichen Leistungspflichten der Spectos, so verlängern sich die vereinbarten Fristen automatisch angemessen, mindestens jedoch um den Zeitraum der Verzögerung. Der Anspruch von Spectos auf Entschädigung (z.B. gemäß § 642 BGB) und das Recht, gegebenenfalls zu kündigen (z.B. nach § 643 BGB), bleiben soweit anwendbar unberührt.

4.10 Sind zur Herstellung der Leistungsbereitschaft/ Gebrauchstauglichkeit der von Spectos geschuldeten Leistung Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich (beispielhaft die Zusammenstellung, die Aufrechterhaltung und Kompatibilität von IT-Systemen), so werden diese Leistungen von Spectos nicht geschuldet. Sofern Unterstützungsleistungen angeboten werden und der Kunde diese in Anspruch nehmen möchte, ist eine gesonderte vertragliche Vereinbarung zu treffen.

4.11 Die von Spectos gewährleistete Leistungsverfügbarkeit ist in den Vertragsdokumenten, insbesondere den BVB geregelt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit der IT-Systeme aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Spectos liegen (u.a. höhere Gewalt vgl. 2.16, Verschulden Dritter sowie geplante Wartungsarbeiten etc.) nicht einzuhalten ist.

4.12 Spectos kann den Zugang zu den Leistungen vorübergehend einstellen oder beschränken, sofern die Sicherheit der IT-Systeme, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen der Infrastruktur, die Interoperabilität der Leistungen und/oder datenschutzrechtliche Anforderungen dies erfordern.

4.13 Spectos wird erforderliche Wartungsarbeiten an vertragsgegenständlichen Leistungen (insbesondere IT-Systemen), soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Der Kunde hat nicht das Recht, die durch die Dritthersteller vorgeschriebenen, anwendungsbedingt erforderlichen oder vorgeschriebenen Wartungsarbeiten und daraus resultierende Einschränkungen der Verfügbarkeit der IT-Systeme abzulehnen oder deren Zeitpunkt und Dauer zu definieren. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird Spectos den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung 10 Tage zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

4.14 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs der Spectos liegende und nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt nach 2.16 entbinden Spectos für deren Dauer von der Pflicht zur Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Dies gilt entsprechend, wenn die genannten Umstände bei einem Subauftragnehmer der Spectos eintreten.

4.15 Sofern Spectos für die Erbringung ihrer Leistungen auf Liefergegenstände/ Leistungen angewiesen ist, die sie nicht selbst erbringt und die zur Zeit der Auftragserteilung nicht im Lager hat bzw. nicht beschafft werden können, ist Spectos zum Rücktritt vom Einzelvertrag berechtigt, soweit Spectos von ihrem Lieferanten/Subauftragnehmern nicht beliefert wird, die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat oder Spectos die Leistungen trotz zumutbarer Anstrengungen nicht oder zu wesentlich erhöhten Marktpreisen (im Vergleich zu den im Verkehr üblichen) beschaffen kann. Spectos wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen informieren und dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.

4.16 Sofern der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen Adressat von (z.B. hoheitlichen) Genehmigungspflichten ist oder verpflichtet ist, Meldungen gegenüber öffentlichen Hoheitsträgern (z.B. Ministerien, Aufsichtsbehörden) oder sonstigen Dritten abzugeben, wird Spectos soweit möglich alle erforderlichen, ihr zugänglichen Informationen liefern und den Kunden auf dessen Kosten unterstützen.

5. Allgemeine Pflichten/ Obliegenheiten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die geschuldete Vergütung zu zahlen.

5.2 Der Kunde sichert zu, dass die der Spectos von ihm mitgeteilten Daten/ Informationen richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Spectos – unbenommen von 3.3 und 3.4 – auf entsprechende Anfrage binnen 14 Tagen ab Zugang die Aktualität erneut zu bestätigen.

5.3 Der Kunde verpflichtet sich, von Spectos zum Zwecke des Zugangs zu deren Leistungen ggf. erhaltene Passwörter streng geheim zu halten, Spectos unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist sowie unverzüglich zu ändern oder durch Spectos ändern zu lassen, wenn er Anlass zu der Vermutung hat, dass unberechtigte Dritte hiervon Kenntnis erlangt haben.

Sollten infolge des Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter (z.B. für Zugangsdaten zu Onlinediensten) Leistungen der Spectos nutzen, haftet der Kunde unter anderem für die Vergütung als auch daraus erwachsende Schadensersatzansprüche.

5.4 Der Kunde gewährleistet, dass im Rahmen der Leistungserbringung durch Spectos kompetente und qualifizierte Ansprechpartner insb. zur Koordination der Aufgaben und für Rückfragen bereitstehen. Der Kunde wird durch organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass die jeweils von ihm im Rahmen der Leistungserbringung abgestellten Mitarbeiter ausschließlich dessen Direktionsrecht und Disziplinargewalt unterstehen. Weisungen erfolgen ausschließlich im Rahmen der vereinbarten Aufgabenverteilung.

5.5 Sind zur Herstellung der Leistungsbereitschaft/ Gebrauchstauglichkeit der geschuldeten Leistung Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich, sind diese unverzüglich zu erbringen (vgl. hierzu auch Punkte 4.8, 4.9, 9.). Spectos wird den Kunden soweit erkennbar über Kapazitätsbedenken, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung der technischen Infrastruktur bzw. IT-Systeme des Kunden ergeben, informieren und sich mit dem Kunden abstimmen, soweit dieser Spectos frühzeitig über besondere Leistungsbeschreibungen/ -kennwerte (z.B. die beabsichtigte Nutzung, Speichervolumina, Managementprozessvorgaben) schriftlich informiert hat.

5.6 Der Kunde wird Spectos bei der Durchführung der vertraglich geschuldeten Leistungen im erforderlichen Umfang angemessen unterstützen, insbesondere die zur Erbringung notwendigen Daten, (vertrauliche) Informationen zur Verfügung stellen, sowie die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit Spectos gegebenenfalls auch durch Fernzugang (Remote Access) auf die Technik des Kunden und deren jeweilige Systemumgebung/ dessen IT-Systeme zugreifen kann.

5.7 Der Kunde ist verantwortlich, dass die vertragsgegenständlichen Leistungen entsprechend den für ihre Erbringung relevanten anwendbaren rechtlichen hoheitlichen Rahmenbedingungen (z.B. aufsichtsrechtliche Vorgaben) erbracht werden können. Der Kunde überwacht die hierauf anwendbaren rechtlichen Rahmenbedingungen und teilt Spectos jede Änderung unverzüglich nach deren Ankündigung unter Angabe eventueller Auswirkungen auf die Leistungen schriftlich mit. Die schriftlich bekanntgegebenen Änderungen und/ oder neu anwendbaren rechtlichen Rahmenbedingungen bzw. zwingend zu beachtende Anforderungen an die vertragsgegenständlichen Leistungen wird Spectos nach Möglichkeit bereits vor deren In-Kraft-Treten nach Maßgabe des Änderungsverfahrens umsetzen (vgl. 18. und 20.).

5.8 Soweit der Kunde im Rahmen der vom ihm begehrten Leistungen Ausfuhr- bzw. Exportbeschränkungen (insb. sog. „dual use-Güter“, Embargos) unterliegt, ist dieser für die Einhaltung der außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen verantwortlich. Spectos ist nach dem Erkennen von Verstößen hiergegen nicht verpflichtet solche vertragsgegenständlichen Leistungen zu erbringen.

5.9 Spectos ist nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten.

5.10 Der Kunde darf durch die von ihm im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch Spectos veranlassten Maßnahmen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte, Impressumsangaben usw.) verstoßen.

5.11 Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der Verpflichtungen gem. 5.7 bis 5.10 verstößt bzw. Dritte einen solchen Verstoß glaubhaft machen, ist Spectos berechtigt, die Leistungserbringung unverzüglich zu sperren, solange die Rechtsverletzung bzw. der Streit mit dem Dritten andauert. Der Kunde ist hierüber – soweit möglich vorab – zu unterrichten. Die Sperre ist entsprechend den technischen Möglichkeiten und dem Anlass nach sinnvoll auf bestimmte Leistungen zu beschränken. Sie darf nur aufrechterhalten werden, solange der Grund für die Sperre fortbesteht.

Setzt der Kunde den Verstoß trotz Abmahnung bzw. Rüge fort und/oder ist ein Fortsetzen der Vertragsbeziehung Spectos nicht mehr zumutbar, kann Spectos den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

5.12 Der Kunde verpflichtet sich, Spectos von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die aufgrund von Verstößen gegen die vorstehenden Bedingungen gegenüber Spectos geltend gemacht werden.

5.13 Es obliegt dem Kunden, adäquate Datensicherungen durchzuführen und die Leistungsumgebung bzw. IT-Systeme ordnungsgemäß zu pflegen und zu warten, soweit dies nicht Bestandteil der von Spectos zu erbringenden vertragsgegenständlichen Leistungen ist. Erkennt der Kunde, dass die Datensicherungsmaßnahmen von Spectos nicht den Kundenanforderungen entsprechen, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen Spectos unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

5.14 Die Leistungen von Spectos entbinden den Kunden nicht von seiner Pflicht, die üblichen und anerkannten Sicherheitsstandards einzuhalten, wie z. B. die Verwendung von regelmäßig aktualisierten Anti-Viren-Programmen, eine Plausibilitätsprüfung bei eingehenden Daten, die Datensicherung (es sei denn Spectos hat diese Leistungen für den Kunden übernommen), Aufrechterhaltung einer rechtskonformen Datenschutzorganisation sowie die regelmäßige Änderung von Passwörtern und eine übliche Zugangs- und Zugriffskontrolle.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste von Spectos bzw. wenn eine derartige nicht vorhanden ist nach der üblichen Vergütung (im Sinne von § 632 Absatz 2 BGB) zuzüglich Nebenkosten (z.B. Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer). Skonti werden nicht gewährt, sofern im Einzelvertrag nicht abweichend geregelt.

6.2 Reisezeiten, Reisekosten und Nebenkosten werden gesondert vergütet. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten der Spectos werden wie Arbeitszeiten vergütet.

6.3 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Zahlungsbedingungen:

Spectos wird dem Kunden eine Rechnung über die erbrachten vertragsgegenständlichen Leistungen zukommen lassen. Leistungen der Spectos können dem Kunden nachträglich oder im Voraus in Rechnung gestellt werden. Derartige Forderungen sind mit Rechnungslegung fällig und zahlbar, es sei denn, Spectos weist in der Rechnung eine Zahlungsfrist aus.

Leistet der Kunde nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung bzw. nicht innerhalb der in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist oder leistet der Kunde nicht innerhalb eines anderweitig vereinbarten Zahlungsziels, gerät er gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug, mit der Folge, dass gemäß § 288 Abs. 2 BGB Verzugszinsen geschuldet werden.

Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, kann Spectos neben der Pauschale gemäß § 288 Absatz 5 BGB für jede Mahnung eine Mahngebühr berechnen. Spectos behält sich die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor.

6.4 Für die Rechnungslegung bei werkvertraglichen Teilleistungen ist die Regelung gemäß § 632a Abs. 1 Satz 3 BGB (entsprechende Anwendbarkeit von § 641 Absatz 3 BGB) abbedungen.

6.5 Der Kunde hat Einwendungen gegen die Abrechnung der von Spectos erbrachten Leistungen innerhalb von 20 Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. Spectos wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

6.6 Im Übrigen ist Spectos berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal nach billigem Ermessen (gem. § 315 BGB, insbesondere bei eingetretenen Kostensteigerungen von Drittlizenzgebern) anzupassen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden, wenn die Steigerung mehr als 8 Prozentpunkte beträgt. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 10 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Widerspricht der Kunde der Änderung fristgemäß, ist Spectos berechtigt den Vertrag zu kündigen. Spectos verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines Unterlassens bzw. des Widerspruchs hinzuweisen. Eine Erhöhung des Entgelts für Waren und Leistungen, die nicht im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, wird Spectos innerhalb von vier Monaten nach dem Vertragsschluss nicht vornehmen.

6.7 Der Kunde ist verpflichtet, das Nutzungsentgelt zu zahlen, das durch die befugte oder unbefugte Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch Dritte entstanden ist. Dies gilt nicht, wenn er die Nutzung nicht zu verschulden hat.

7. Leistungsstörungen und Gewährleistung

7.1 Erbringt Spectos die geschuldeten Leistungen mangelhaft, so ist der Kunde ergänzend zu den ggf. geltenden Service Level Agreements (SLA)/ Leistungsbeschreibungen berechtigt, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.

7.2 Zugesicherte Eigenschaften bzw. Garantien (insb. über die Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit) sind nur diejenigen, die als solche ausdrücklich bezeichnet und in Schriftform gefasst sind. Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist.

7.3 Beim gleichzeitigen Vorliegen mehrerer Leistungsmängel ist der Kunde berechtigt, Spectos Prioritäten für die Beseitigung vorzugeben.

7.4 Sind die aufgetretenen Leistungsmängel und oder qualitative Leistungsstörungen auf Umstände zurückzuführen, die Spectos nicht zu vertreten hat, sondern die aus dem Risikobereich des Kunden stammen, entfällt eine Beseitigungsverpflichtung.

Etwaige Ansprüche erstrecken sich daher nicht auf fehlerhafte oder unzureichende Weisungen oder Mitwirkungen des Kunden sowie beigestellte IT-Systeme-Komponenten, die der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung der Spectos ändert. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese Änderung für die gemeldete Leistungsstörung nicht ursächlich ist. Darüber hinaus erstrecken sich die Ansprüche nicht auf Leistungen, die der Kunde nicht in der vereinbarten Leistungsumgebung bzw. IT-Systemen einsetzt.

7.5 Beruht die Mangelhaftigkeit der Leistung auf dem Einsatz von Hard- bzw. Software, die Spectos zum Zweck der Leistungsinanspruchnahme von Dritten erworben (bzw. lizenziert) hat, beschränken sich die Gewährleistungsrechte des Kunden auf den Umfang der Rechte die Spectos gegenüber den Dritten zustehen. Spectos ist soweit möglich berechtigt, diese Rechte an den Kunden abzutreten.

Bezieht der Kunde Updates, Patches, Bugfixes oder Upgrades von Standardsoftware von einem Dritten (bspw. durch Online-Download via Internet bzw. Änderungen des Internetbrowsers), so haftet Spectos nicht für daraus entstehende Fehler und Mängel bzw. Leistungsstörungen. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass eine derartige Störung nicht auf einem bei dem Dritten bezogenen Update oder Upgrade beruht.

7.6 Für die Untersuchung und/oder Beseitigung einer tatsächlich nicht bestehenden Leistungsstörung oder einer, die auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat, kann Spectos eine Aufwandsentschädigung unter Zugrundelegung der aktuell gültigen Konditionen verlangen.

7.7 Die Regelungen in 12. bleiben von den vorstehenden Rechten unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Spectos behält sich das Eigentum an gelieferten Sachen vor, bis sämtliche Ansprüche, die Spectos gegen den Kunden im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen (insb. gelieferten Sachen) zukünftig zustehen, beglichen sind. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Spectos zustehenden Saldo- bzw. Kontokorrentforderung.

8.2 Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere ihre Verbindung mit Gegenständen Dritter, ist dem Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsleistungen anderweitig zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum der Spectos gefährdende Verfügungen zu treffen.

8.3 Der Kunde tritt bereits jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an Spectos ab; Spectos nimmt diese Abtretung an. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsleistungen nach Verbindung oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung als nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen der Spectos und dem Kunden vereinbarten Preis zuzüglich eines Sicherheitsbetrages von 10 % entspricht.

8.4 Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an Spectos abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Spectos im eigenen Namen einzuziehen. Spectos kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, falls der Kunde seinen wesentlichen Pflichten, z. B. der Zahlung, nicht nachkommt. Kommt der Kunde seinen wesentlichen Pflichten nicht nach, ist er verpflichtet, auf Verlangen der Spectos die erforderlichen Daten mitzuteilen, insbesondere Namen, Adresse, Telefonnummer des Vertragspartners und die an ihn veräußerten Leistungen, damit Spectos dem Käufer gegenüber die Abtretung der Forderung anzeigen und diese selbst einziehen kann.

8.5 Bei Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen des/r Vorbehaltseigentums/-rechte oder des abgetretenen Zahlungsanspruchs durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt und das Eigentum/die Rechte der Spectos sowie auf die Forderungsabtretung hinzuweisen. Zusätzlich ist der Kunde verpflichtet, Spectos unverzüglich telefonisch und unter Angabe des Sachverhalts zu informieren und auf Verlangen schriftlich zu unterrichten. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, Spectos den Namen des oder der Dritten, die eine Sach- oder Forderungspfändung betreiben oder sonstige Beeinträchtigungen verursachen, so mitzuteilen, dass Spectos in der Lage ist, ihre rechtlichen Interessen dem Dritten gegenüber zu wahren. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe trägt der Kunde.

8.6 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen der Spectos um mehr als 10 %, so ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.

8.7 Für die Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten gelten die vorstehenden Regelungen mit Ausnahme der Fälle von Dauerschuldverhältnissen (vgl. hierzu 10.8) entsprechend.

9. Mitwirkungs- und Beistellpflichten des Kunden

9.1 Die dem Kunden obliegenden Mitwirkungs- und Beistellpflichten sind unentgeltlich zu erbringende Hauptleistungspflichten. Spectos gerät nicht in Verzug, sofern der Kunde diese Pflichten nicht wie vertraglich vereinbart erfüllt hat. Spectos ist im Falle der dauerhaften Nichterbringung der Mitwirkungs- und Beistellpflichten durch den Kunden unter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung berechtigt, die außerordentliche Kündigung des Vertrages bzw. den Rücktritt vom Vertrag auszusprechen und die gesamte für die Restlaufzeit des Vertrags vereinbarte Vergütung sofort fällig zu stellen. Im letztgenannten Fall hat sich Spectos den Vergütungsteil anrechnen zu lassen, der infolge der Nichterfüllung des Vertrags durch den Kunden für Spectos als aufwendungsbezogener Kostenanteil erspart wird.

Der Nachweis einer geringeren Schadenshöhe bleibt dem Kunden vorbehalten.

9.2 Der Kunde kann die ihm obliegenden Mitwirkungs- und Beistellpflichten selbst erfüllen oder mit Einwilligung der Spectos Dritte mit der Erfüllung dieser Pflichten beauftragen.

9.3 Spectos ist berechtigt den Kunden auf Art, Umfang, Zeitpunkte und sonstige Details der von ihm zu erbringenden Mitwirkungs- und Beistellleistungen gesondert hinzuweisen.

9.4 Der Kunde wird Spectos im Rahmen des Zumutbaren die jeweils von Spectos gewünschten, bei vernünftiger Betrachtungsweise erforderlichen und bei dem Kunden vorhandenen Informationen und Dokumentationen (insbesondere alle erforderlichen internen Richtlinien) zur Verfügung stellen.

9.5 Der Kunde wird denjenigen Personen der Spectos und/oder von dieser beauftragten Dritten in dem zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen Umfang Zugang zu den Räumlichkeiten gewähren und sonstige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen.

10. Lizenzvereinbarungen, Urheber- und Nutzungsrechte

10.1 Der Kunde darf die Leistungen von Spectos für eigene Zwecke nutzen. Dritten darf er die Leistungen nur dann zur Verfügung stellen, wenn Spectos schriftlich eingewilligt hat.

10.2 Der Kunde erwirbt bei einer Bereitstellung von (insbesondere Individual-) Software oder Hardware durch Spectos mit Ausnahme der Überlassung auf Dauer (Kauf- und/ oder Werkvertrag) keine Eigentumsrechte. Ergänzend zu den Lizenz- und Nutzungsbedingungen von Dritten/ Softwareherstellern (vgl. 4.3, 10.5) gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

Die Lizenzvereinbarungen mit Dritten können dem Kunden auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden.

10.3 Der Kunde garantiert, dass er für Programme/ vertrauliche Informationen, mit denen Spectos im Rahmen der Vertragsausübung in Berührung kommt, das Recht (insbesondere die geistigen Schutzrechte) besitzt, an diesen Programmen/ Informationen Bearbeitungen oder Änderungen bzw. sonstige Dienstleistungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

Er stellt des Weiteren sicher, dass keine Rechte Dritter bestehen, welche die vertragsgemäße Nutzung der von Spectos erbrachten, vertragsgegenständlichen Leistungen behindern, einschränken oder ausschließen.

10.4 Die einfachen Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen, die von Spectos für den Kunden individuell erstellt werden, gehen mit der vollständigen und vorbehaltslosen Zahlung auf den Kunden über. Spectos räumt dem Kunden – soweit es sich nicht um eine Überlassung auf Zeit nach 10.9 handelt – widerruflich das einfache, nicht ausschließliche, in jeder beliebigen Hard- und Softwareumgebung ausübbare, nicht übertragbare sowie sachlich und räumlich unbegrenzte Recht zur Nutzung und Verwertung sämtlicher für den Kunden entwickelter Arbeitsergebnisse sowie sämtlicher Erweiterungen und Anpassungen dieser Arbeitsergebnisse mitsamt der zugehörigen Dokumentation ein.

Die vorstehende Rechtseinräumung umfasst nicht das Recht, die Arbeitsergebnisse zu eigenen Zwecken oder für Dritte zur Bearbeitung, Änderung (sowie sonstige Umgestaltung), Vervielfältigung, Veröffentlichung und sonstige Verbreitung und Verwertung jedweder Art Dritten zugänglich zu machen sowie nicht das Recht, die Nutzungsrechte zu übertragen und zeitlich und inhaltlich beschränkte oder unbeschränkte Unterlizenzen zu erteilen.

10.5 Nutzungsrechte an Software-Produkten Dritter, die im Rahmen der Vertragsdurchführung von Spectos geliefert und gegebenenfalls bearbeitet werden, werden in dem vom Hersteller zugelassenen Umfang übertragen. Der Kunde stellt sicher, dass jeder, der Leistungen der Spectos und/oder Dritten nutzt, diese Regelungen sowie die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller (EULA) einhält.

10.6 Spectos ist berechtigt, das von ihr während der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen benutzte oder erworbene Know-How nach freiem Ermessen im eigenen Interesse oder zugunsten Dritter zu benutzen, soweit dadurch nicht geschäftliche oder finanzielle vertrauliche Informationen bzw. personenbezogene Daten des Kunden benutzt oder veröffentlicht werden.

10.7 Der Kunde darf Datensicherungen nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien erstellen. Der Kunde ist verpflichtet, Urheberrechtsvermerke der Spectos oder Dritten weder zu verändern noch zu entfernen. Er ist nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen in anderer Weise als in den Lizenzbestimmungen beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (insbesondere Reverse Engineering oder Dekompilieren) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Die Anwendbarkeit der §§ 69 d, e UrhG bleibt hiervon unberührt.

10.8 Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt erst in dem Zeitpunkt der vollständigen Zahlung der geschuldeten Vergütung. Bis zu deren vollständiger Zahlung gestattet Spectos dem Kunden jedoch die Nutzung der Arbeitsergebnisse. Spectos kann den Einsatz von Arbeitsergebnissen, mit deren Vergütung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

10.9 Soweit dem Kunden Nutzungsrechte für die vertragsgegenständlichen Leistungen eingeräumt worden sind oder das Nutzungsrecht auf Zeit (keine dauerhafte Überlassung) aufgrund der Vertragsbeendigung endet, hat der Kunde Arbeitsergebnisse/ Software, eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und sonstigen Informationen/ Leistungen auf Anforderung an Spectos zurück zu geben bzw. zu löschen, soweit der Kunde nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.

10.10 Spectos hat grundsätzlich keinen Anspruch auf die Nutzung von Daten, Anwendungen und/oder vertraulichen Informationen des Kunden. Rechte und Pflichten hieraus unterfallen der ausschließlichen Verantwortung des Kunden. Der Kunde räumt Spectos jedoch ein räumlich unbeschränktes, lizenzgebührenfreies, nicht ausschließliches, alle Nutzungsarten umfassendes Nutzungsrecht an Daten/ Applikationen und sonstigen Informationen ein, sofern dies notwendig ist, um die vertragsgemäßen Leistungen zu erbringen. Spectos ist zudem berechtigt, die Daten in einem Ausfallrechenzentrum (Backup-RZ) vorzuhalten oder zur Beseitigung von Störungen, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

10.11 Soweit Spectos gesonderte Lizenzgebühren erhebt, richten sich diese grundsätzlich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Datenvolumen), der Nutzungsdauer oder einer Kombination aus diesen Parametern.

10.12 Spectos ist berechtigt, die Übereinstimmung der tatsächlichen Nutzung der von ihr gelieferten bzw. zur Verfügung gestellten vertragsgegenständlichen Leistungen beim Kunden überprüfen zu lassen (Audit). Die Überprüfung darf nur durch einen gegenüber dem Lizenzgeber bzw. Spectos zur Verschwiegenheit verpflichteten, weisungsunabhängigen Sachverständigen erfolgen, der Informationen nur insoweit herausgeben darf, als dass Lizenzverstöße vorliegen und soweit diese zur Verfolgung deren notwendig sind. Die Prüfung ist mit einer Frist von mindestens 2 Wochen anzukündigen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass personenbezogene Daten Dritter dem Sachverständigen grundsätzlich nicht bekannt gegeben werden. Der Kunde wird diesen angemessen unterstützen, d.h. insbesondere die notwendigen Auskünfte erteilen.

10.13 Der Kunde stellt zudem Spectos von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Verfehlungen gemäß den vorstehenden Absätzen vollumfänglich frei. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

11. Schutzrechtsverletzung/ Freistellungsanspruch

11.1 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch die Nutzung der geschuldeten Leistungen der Spectos geltend und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

11.2 Spectos wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder die vereinbarten Leistungen so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen der vereinbarten Leistung in für den Kunden zumutbarer Weise entsprechen oder den Kunden von Lizenzentgelten gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen.

11.3 Voraussetzungen für die Haftung der Spectos nach Ziffer 11.2 sind, dass der Kunde Spectos über die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen Spectos überlässt oder nur im Einvernehmen mit dieser führt. Stellt der Kunde die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.

11.4 Soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu verschulden hat, der Anspruch Dritter darauf beruht, dass der von Spectos geschuldete Leistungsinhalt ohne deren Kenntnis geändert, auf eine sonstige Art und Weise bearbeitet und nicht mit von Spectos zur Verfügung gestellten Leistungen genutzt wurde, sind Ansprüche gegen Spectos ausgeschlossen.

11.5 Soweit anwendbar bleiben gesetzlich zwingende Haftungsregelungen bzw. 12. hiervon unberührt.

12. Haftung

12.1 Spectos haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in voller Höhe nur für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien sowie zugesicherten Eigenschaften der Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche aus Produkthaftung sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

12.2 Bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Spectos – unbeschadet der in 12.1 genannten Fälle – nur begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

12.3 Als vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden gilt dem Grunde nach ein Schaden in Höhe eines Betrages von insgesamt 60 Prozent der Vergütung, die der Kunde in den letzten zwölf (12) Monaten vor Eintritt des jeweiligen Schadensereignisses an Spectos gezahlt hat. Mehrere Schadensfälle, die die gleiche Schadensursache haben, gelten als ein Schadensereignis (Fortsetzungszusammenhang/ Tateinheit).

12.4 Spectos haftet, unbeschadet der in 12.1 und 12.2 genannten Fälle, nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter sowie nicht für auftretende Mängel, die im Zusammenhang mit einer durch den Kunden vorgenommenen oder sonst veranlassten Änderung der Leistungen der Spectos oder sonstigen Fremdeinflüssen stehen und die aus dem Risikobereich des Kunden stammen. Es obliegt dem Kunden nachzuweisen, dass auftretende Mängel nicht kausal auf einer Änderung der Systemumgebung oder sonstigen Fremdeinflüssen beruhen.

12.5 Für den Verlust von Daten oder Programmen haftet Spectos, unbeschadet der in 12.1 und 12.2 genannten Fälle, lediglich bis zu derjenigen Schadenshöhe, die auch bei regelmäßiger Datensicherung eingetreten wäre. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt mithin insbesondere, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können, es sei denn Spectos hat die Datensicherung für den Kunden übernommen.

12.6 Spectos stellt die vertragsgegenständlichen Leistungen zur Nutzung durch den Kunden lediglich zur Verfügung und haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Nutzung dieser (Zweckverfehlung) entstehen. Insbesondere übernimmt Spectos keinerlei Verantwortung für behördliche Prüfungen oder Audits Dritter (z.B. dritte Softwarehersteller) beim Kunden.

12.7 Im Übrigen ist die Haftung der Spectos für Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen. Soweit anwendbar bleiben gesetzlich zwingende Haftungsregelungen hiervon unberührt.

12.8 Soweit die Haftung der Spectos gegenüber dem Kunden beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies entsprechend für gesetzliche Vertreter, Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen der Spectos.

13. Vertraulichkeit, Geheimhaltung, Datenschutz und Referenzen

13.1 Vertrauliche Informationen dürfen von der empfangenden Vertragspartei Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei offen gelegt werden, es sei denn, dies ist auf Grund von zwingenden anwendbaren rechtlichen Rahmenbedingungen oder gerichtlichen oder aufsichtsrechtlichen Anordnungen erforderlich und die empfangende Vertragspartei hat die andere Vertragspartei unverzüglich über die jeweilige Verpflichtung schriftlich informiert oder die vertraulichen Informationen werden den Beratern der empfangenden Vertragspartei im Zusammenhang mit der Auslegung oder Ausführung der Vertragsdokumente oder einer sich daraus ergebenden Streitigkeit zugänglich gemacht und der Berater hat sich zuvor schriftlich gegenüber der empfangenden Vertragspartei zur Verschwiegenheit verpflichtet oder ist bereits von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Vertrauliche Informationen der Spectos oder im Auftrag der Spectos erstellte Unterlagen und Daten hat der Kunde nach Vertragsbeendigung zu vernichten oder zu löschen, sofern dem nicht gesetzliche Aufbewahrungsverpflichtungen entgegenstehen. Der Kunde bestätigt Spectos innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Beendigung eines Einzelvertrages, dass er die vorstehenden Verpflichtungen erfüllt hat.

13.2 Der Kunde und Spectos verpflichten sich gegenseitig, alle vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners, die dieser auf Grund der Vertragsanbahnung und -erfüllung der jeweils anderen Seite zugänglich macht, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der vereinbarten Zweckbestimmung zu verwenden sowie die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit zu wahren.

13.3 Vertrauliche Informationen dürfen durch den Kunden nicht verarbeitet werden durch
– unbefugten Zugang zu, unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren der Informationsträger, die die vertraulichen Informationen enthalten oder aus denen sich die vertraulichen Informationen ableiten lassen, oder
– ein Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts oder Gegenstands, das öffentlich verfügbar gemacht wurde oder sich im Besitz des Beobachtenden, Untersuchenden, Rückbauenden oder Testenden befindet (Verbot der Entschlüsselung), und
– jedes sonstige Verhalten, dass unter den jeweiligen Umständen nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der anständigen Marktgepflogenheit entspricht.

13.4 Sämtliche mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie beispielhaft Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) werden ausschließlich gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bedingungen erhoben, verarbeitet oder genutzt.

13.5 Spectos weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass Spectos Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch Dritte sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenverkehr einzusehen. Für die Sicherheit und die Sicherung der gespeicherten Daten ist der Kunde verantwortlich, es sei denn Spectos hat diese Leistungen für den Kunden übernommen.

13.6 Dem Kunden ist bewusst, dass es sich bei der Leistungserbringung um eine Auftragsverarbeitung gem. DSGVO handeln kann. Insoweit ist der Kunde dem Grunde nach für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz „verantwortliche Stelle“. Im Zuge dessen weist Spectos den Kunden hiermit daraufhin, dass der Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung geboten sein kann. Auf Anfrage kann Spectos den Kunden beim Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung unterstützen. Gleichfalls erklärt Spectos, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen grundsätzlich dem aktuellen Stand der Technik genügen.

Spectos wird, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen gewahrt werden, bevollmächtigt, den Kunden im Rahmen des Abschlusses von Standardvertragsklauseln mit betroffenen Dienstleistern (vgl. gemäß BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – Aktenzeichen K 593 – 2010/87/EU) im Drittland rechtsgeschäftlich zu vertreten.

13.7 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass dies entsprechend den datenschutzrechtlichen Bedingungen geschieht und stellt im Fall eines Verstoßes Spectos von Ansprüchen Dritter frei. Dem Kunden ist bekannt, dass die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Dritten, die beispielsweise im Rahmen der Marktforschung bzw. des Feedbackmanagements befragt werden, aufgrund der datenschutzrechtlichen Vorschriften regelmäßig nur mit der Einwilligung der Befragten zulässig ist.

13.8 Beschwerden sowie Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsansprüche wird Spectos an den Kunden weiterleiten. Stellt der Kunde fest, dass bei ihm gespeicherte personenbezogenen Daten unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind, und drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, hat er dies unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde, Spectos sowie den Betroffenen mitzuteilen.

13.9 Der Kunde räumt Spectos ein zeitlich unbegrenztes widerrufliches Recht ein, den Namen und das Firmenlogo des Kunden sowie eine Kurzbeschreibung der vertraglichen Beziehungen als Referenzobjekt und unter Wahrung der Vertraulichkeit/des Datenschutzes in jedweden Veröffentlichungen (insb. Broschüren und Internetauftritten) der Spectos anzugeben. Spectos ist zudem berechtigt, anonymisierte/ pseudonymisierte Nutzerinformationen zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennungen sowie zur Qualitätssicherung und Marktforschung zu verwenden und Dritten – darunter Anzeigenkunden – für demoskopische Zwecke zur Verfügung zu stellen.

14. Verjährung

14.1 Nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren Ansprüche beruhend auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln der Spectos, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

14.2 Für alle übrigen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche gegenüber Spectos beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.